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Pressemitteilung der Schweinfurter Arbeitsloseninitiative SALI e. V.
Sozialpass längst überfällig! hier alls PDF runterladbar


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  SW-Tageblatt-2009-12-11-Sozialpass



                                       Zehn wichtige Grundregeln
                                                    für Hartz IV – Opfer !!!


Sozialgerichte werden regelrecht überflutet von Klagen in Sachen Hartz IV. 100000 Verfahren laufen bundesweit. Die Kompetenz der Sachbearbeiter/innen in den Hartz IV – Stellen ist sehr unterschiedlich. Dazu kommt: Sie werden oft angehalten, Spielräume und bewusst schwammige Formulierungen im Gesetz möglichst nachteilig auszulegen. Dadurch kommt es häufig zu unangemessenem Verhalten der Sachbearbeiter/innen und rechtswidrigen Bescheiden. Deshalb hier zehn wichtige Tipps für Betroffene:

      1. Gehen Sie nie allein zur Hartz IV - Stelle!
          Immer eine Begleitung als Zeugen mitnehmen. Sachbearbeiter/innen dürfen Ihrer
          Begleitung den Zutritt nicht verwehren.
          Die Begleitung sollte den Gesprächsverlauf schriftlich in Stichworten festhalten.

       2. Unterschreiben Sie niemals etwas sofort!

          Das gilt insbesondere für die so genannte "Eingliederungsvereinbarung". Jede/r
          hat das Recht, Schriftstücke mit nach Hause zu nehmen und dort zu prüfen
          bzw. sich beraten zu lassen.

       3. Anträge, Widersprüche und alle übrigen Dokumente sollten Sie möglichst
           
persönlich bei der Hartz IV - Stelle abgeben
          und den Erhalt mit einem Stempel auf der Kopie des Schriftstücks quittieren
          lassen. Sonst heißt es hinterher: "Haben wir nie gekriegt!"

       4. Lassen Sie sich Entscheidungen
immer schriftlich bestätigen!
          Jede Hartz IV - Stelle ist verpflichtet, dies zu tun, wenn Sie es fordern.
          Zwar sind auch mündliche Entscheidungen wirksam. Hinterher lässt sich aber
          nur schwer nachweisen, was genau verabredet wurde.

       5. Telefonieren Sie nie
mit den Sachbearbeiter/innen!
          Sollte dies nicht zu vermeiden sein, bestehen Sie auf einer schriftlichen 
          Bestätigung. Oder aber: Lassen Sie eine/n Zeugin/en mithören.

       6. Überprüfen Sie Ihre Bescheide!

          Oft werden Leistungen von der Hartz IV - Stelle falsch berechnet
          oder Entscheidungen getroffen, die nicht rechtmäßig sind.
          Deshalb ist es vorteilhaft, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

       7. Haus“besuche“ von sog. Außendienstmitarbeiter/innen
           der Hartz IV –   Stelle

          sind nur während des Bewilligungszeitraums gestattet – d. h. nach der
          Antragstellung bis zum Bewilligungsbescheid. Danach sind sie verboten!
          Sie müssen vorher angekündigt werden! Hausdurchsuchungen sind nicht erlaubt!
          Die Betroffenen haben das Recht auf Beistand (Anwalt, Zeugen, o. ä.).
          Haus“besuche“ sind nur erlaubt, wenn es einen begründeten Verdacht gibt.

       8. Wehren
Sie sich gegen Überwachung!
          Dass die Hartz IV - Stelle Sie überwachen lässt, ist grundsätzlich unzulässig.
          Verschärfte Kontrollen sind nur dann ausnahmsweise möglich, wenn ein
          begründeter Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch
          besteht.

       9. Eine
WG ist keine eheähnliche Gemeinschaft!
          Ein Problem vieler Wohngemeinschaften ist, dass einem Mann und einer Frau,
          die zusammenleben, eine Partnerschaft unterstellt wird. Dann soll der/diejenige,
          der/die Geld verdient, für seine/n arbeitslosen Mitbewohner/in zahlen.
          Das ist nicht zulässig.

     10. Der Partner muss nicht immer zahlen!
          Selbst bei unverheirateten Paaren darf das Einkommen des Partners beim
          Arbeitslosengeld II erst angerechnet werden, wenn beide mehr als ein Jahr
          zusammenleben.